CDU in Sachsen ist zwischen Skylla und Charybdis

Die Wähler in Sachsen haben für eine Veränderung der Politik gestimmt. Die bisherige Koalition der CDU mit SPD und Bündnis 90/die Grünen hat keine Mehrheit mehr. Die politischen Ränder gehen gestärkt aus den Landtagswahlen hervor. CDU in Sachsen befindet sich deshalb zwischen Skylla und Charybdis. Wie soll und wie kann es jetzt weiter gehen? Darüber diskutierten die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes Meißen und Vorsitzende von Ortsverbänden. Es gibt gute Gründe für die Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Koalitionen mit den Linken und der AfD ausschließen. Da das BSW personell und programmatisch ein Teil der Linkspartei war, sollte das auch für das BSW gelten, auch wenn das BSW bei der Migrations- und Energiepolitik pragmatischer ist als die Grünen. Letztlich will das BSW (wie die Linken) ein anderes, ein sozialistisches System. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Zusammenarbeit mit der SPD fortgesetzt werden sollte. Eine interessante Option wäre das Magdeburger Modell einer Minderheitsregierung mit Tolerierung durch andere Parteien. Damit würden Sachfragen Vorrang bekommen. Es ist klar, dass das schwierige Entscheidungen werden, die die gesamte Partei mittragen muss. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Parteibasis z.B. über eine Mitgliederbefragung in diesen Prozess eingebunden wird.

Großenhain, 09.09.2024